AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Hinweis: Stand: Datum einfügen)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen H.S.G. Hausmeisterservice („Auftragnehmer“) und dem Kunden („Auftraggeber“) im Bereich der angebotenen Dienstleistungen (z. B. Reinigung, technische Wartung, Gartenpflege) geschlossen werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsabschluss / Angebote / Leistungsbeschreibung
(1) Angebote sind freibleibend.
(2) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots oder schriftliche Bestätigung zustande.
(3) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung auf der Website oder im Vertrag.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(3) Zahlungsbedingungen: z. B. sofort nach Rechnungserhalt, innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug, oder bei Teilzahlungen etc.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen (z. B. 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz) und Mahnkosten.
§ 4 Leistungszeit und Ausführung
(1) Die vereinbarten Termine / Fristen sind verbindlich, sofern ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies zumutbar ist.
(3) Bei unvorhergesehenen Hindernissen oder höherer Gewalt informieren beide Parteien unverzüglich und stimmen neue Termine ab.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass Zugänge, Anschlüsse, Strom, Wasser etc. vorhanden sind.
(2) Der Auftraggeber informiert über besondere Gegebenheiten (z. B. empfindliche Oberflächen, potenzielle Gefährdungen).
(3) Verzögert sich die Leistungserbringung durch schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten, kann der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der Mehraufwendungen geltend machen.
§ 6 Abnahme / Mängel / Gewährleistung
(1) Der Auftraggeber hat die erbrachte Leistung unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel binnen einer Frist (z. B. 7 Tage) schriftlich anzuzeigen.
(2) Bei berechtigten Mängeln werden Nachbesserung oder Ersatzleistung angeboten.
(3) Kann der Mangel nicht beseitigt werden, kann der Auftraggeber ggf. Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Gewährleistungsfrist richtet sich nach gesetzlichen Bestimmungen (z. B. 2 Jahre, sofern anwendbar).
§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(2) Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist eine Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftung für Schäden durch unsachgemäße Mitwirkung des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
§ 8 Höhere Gewalt / Unvorhersehbare Ereignisse
(1) Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, Pandemien) werden Leistungen ausgesetzt.
(2) Vereinbarungen zur Fortsetzung oder Anpassung des Vertrags werden in gutem Glauben getroffen.
§ 9 Kündigung / Rücktritt
(1) Standardkündigungsrechte (z. B. fristlose Kündigung aus wichtigem Grund).
(2) Rücktrittsrechte bei Nichtleistung, Unmöglichkeit der Leistung etc.
(3) Vereinbarungen zu Stornogebühren oder Entschädigungen, falls Leistungen abgesagt werden (z. B. X % des vereinbarten Entgelts bei kurzfristiger Stornierung).
§ 10 Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Vertragsdurchführung.
(2) Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
(3) Der Auftraggeber willigt gegebenenfalls ein, dass seine Daten zur Werbung (sofern verwendet) genutzt werden dürfen (unter Hinweis auf Widerrufsrecht).
§ 11 Urheberrechte / Nutzungsrechte
(1) Sofern im Rahmen der Dienstleistung Arbeitsergebnisse entstehen, behält sich der Auftragnehmer Urheberrechte vor (falls anwendbar).
(2) Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht, sofern vertraglich eingeräumt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Anwendbares Recht: deutsches Recht.
(4) Gerichtsstand: Frankfurt am Main, sofern zulässig.